Die Schweiz bewegt sich

Die Schweiz bedauert die Bewilligung von 300 Wohneinheiten in der Westbank sowie die Planung von 500 weiteren Einheiten in Ostjerusalem

Bern, 30.07.2015 – Am 29. Juli hat die israelische Regierung den Bau von 300 Wohneinheiten in der Siedlung Beit El im Westjordanland genehmigt. Die Schweiz bedauert diesen Entscheid ebenso wie die Planung von 500 weiteren Wohneinheiten in Ostjerusalem.

Die 4. Genfer Konvention, welche im gesamten Besetzten Palästinensischen Gebiet anwendbar ist, untersagt es der Besatzungsmacht, Teile der eigenen Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet umzusiedeln. Die Siedlungen verletzen nicht nur das Völkerrecht, sondern sind auch ein ernsthaftes Hindernis für den Frieden und eine gerechte und nachhaltige Zweistaatenlösung.

Des Weiteren ist die Schweiz besorgt über die angekündigten Massnahmen zur Zwangsumsiedlung der beduinischen Bevölkerung aus der Gemeinde Susiya im Westjordanland und die drohende Zerstörung ihrer Infrastruktur. Das humanitäre Völkerrecht untersagt die Umsiedlung von geschützten Personen innerhalb des besetzten Gebiets, wenn diese nicht im Zusammenhang mit unmittelbaren Kriegshandlungen zwingend notwendig und temporär ist.

Die Schweiz ruft die israelische Regierung dazu auf, den Siedlungsbau im Besetzten Palästinensischen Gebiet einzustellen, von geplanten Umsiedlungsmassnahmen in Susiya abzusehen und Massnahmen zum Abbau der Spannungen zu ergreifen.

Adresse für Rückfragen:

Information EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel.: +41 58 462 31 53
Fax: +41 58 464 90 47
E-Mail: info@eda.admin.ch

Herausgeber:

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Internet: http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/recent/media.html(1)


Alle Links dieser Seite(n)

  1. http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/recent/media.html
Schweizerische Bundeskanzlei
Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

w

Connecting to %s